Allgemeine Geschäftsbedingungen

A. Allgemeine Bedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Teilnahmebedingungen gelten für die Buchung und Teilnahme an Webinaren, Online-Schulungen, digitalen Fortbildungen und vergleichbaren digitalen Veranstaltungen, die über die Website, Plattform oder sonstige Buchungswege der BlaulichtPLUS GmbH, Güntherweg 14 93051 Regensburg, angeboten werden.

1.2 Diese Bedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1.3 Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Teilnehmers oder Auftraggebers finden keine Anwendung, es sei denn, BlaulichtPLUS stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

1.4 Sofern einzelne Webinare oder Leistungen ergänzenden Bedingungen unterliegen, wird hierauf in der jeweiligen Webinarbeschreibung oder im Buchungsprozess gesondert hingewiesen.

2. Vertragspartner

2.1 Vertragspartner des Teilnehmers ist:
BlaulichtPLUS GmbH
Güntherweg 14
93051 Regensburg
Vertreten durch Jonas Reis
E-Mail: info@blaulichtplus.de
Telefon: 0172 9907253
HRB 22267
DE461396931

2.2 BlaulichtPLUS kann Webinare selbst durchführen oder externe Referenten, Dozenten, Kooperationspartner oder sonstige qualifizierte Dritte mit der Durchführung beauftragen.

2.3 Vertragspartner des Teilnehmers bleibt, sofern im Buchungsprozess nicht ausdrücklich anders angegeben, die BlaulichtPLUS GmbH. Externe Referenten werden durch ihre Mitwirkung nicht automatisch Vertragspartner des Teilnehmers.

3. Leistungsgegenstand

3.1 BlaulichtPLUS bietet digitale Webinare, Online-Schulungen, digitale Fortbildungen und vergleichbare Bildungsangebote insbesondere für Feuerwehren, Rettungsdienste, Hilfsorganisationen, Einrichtungen des Bevölkerungsschutzes sowie weitere interessierte Teilnehmer an.

3.2 Inhalt, Umfang, Termin, Dauer, Preis, Zielgruppe, technische Voraussetzungen, Teilnahmevoraussetzungen und etwaige Bescheinigungen ergeben sich aus der jeweiligen Webinarbeschreibung auf der Website oder Plattform von BlaulichtPLUS.

3.3 Die Webinare dienen der Wissensvermittlung, Fortbildung und Information. Sofern nicht ausdrücklich in der jeweiligen Webinarbeschreibung angegeben, ersetzen sie keine gesetzlich, behördlich, prüfungsrechtlich oder organisationsintern vorgeschriebenen Ausbildungen, Unterweisungen, Lehrgänge, Prüfungen oder Befähigungsnachweise.

3.4 Ein bestimmter Lernerfolg, Prüfungserfolg, beruflicher Erfolg oder eine bestimmte Anerkennung durch Dritte wird nicht geschuldet, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

3.5 BlaulichtPLUS ist berechtigt, aus sachlichem Grund (z. B. rechtliche Neuregelungen oder technische Weiterentwicklungen) geringfügige inhaltliche, organisatorische oder technische Änderungen vorzunehmen, sofern diese den Gesamtcharakter und Nutzen des Webinars nicht wesentlich beeinträchtigen und für den Teilnehmer zumutbar sind.

4. Buchung und Vertragsschluss

4.1 Die Darstellung der Webinare auf der Website oder Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Buchung.

4.2 Der Teilnehmer kann Webinare über die Website, Plattform oder über sonstige von BlaulichtPLUS angebotene Buchungswege buchen. Vor Absenden der Buchung kann der Teilnehmer seine Angaben prüfen und korrigieren.

4.3 Mit Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig buchen“, „kostenpflichtig buchen“ oder einer vergleichbaren eindeutig beschrifteten Schaltfläche gibt der Teilnehmer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab.

4.4 Der Vertrag kommt zustande, wenn BlaulichtPLUS die Buchung in Textform, insbesondere per E-Mail, bestätigt oder dem Teilnehmer den Zugang zum gebuchten Webinar bereitstellt.

4.5 BlaulichtPLUS ist berechtigt, Buchungen abzulehnen, insbesondere wenn Zahlungsdaten unvollständig sind, Teilnahmevoraussetzungen nicht erfüllt werden, unrichtige Angaben gemacht wurden oder ein sachlicher Grund gegen die Annahme der Buchung spricht.

5. Registrierung und Nutzerkonto

5.1 Für die Buchung oder Teilnahme an Webinaren kann eine Registrierung oder ein Nutzerkonto erforderlich sein.

5.2 Der Teilnehmer ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

5.3 Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Eine Weitergabe von Zugangsdaten an nicht angemeldete Personen ist unzulässig.

5.4 Bei Verdacht auf Missbrauch, unbefugte Nutzung oder Weitergabe von Zugangsdaten ist BlaulichtPLUS unverzüglich zu informieren.

5.5 BlaulichtPLUS ist berechtigt, den Zugang vorübergehend zu sperren, wenn ein begründeter Verdacht auf Missbrauch, unbefugte Nutzung oder einen Verstoß gegen diese Teilnahmebedingungen besteht.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Website oder Plattform angegebenen Preise.

6.2 Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, beziehen sich die Preise auf die Teilnahme einer einzelnen Person.

6.3 Die Teilnahme weiterer Personen ohne vorherige Buchung und Zahlung der entsprechenden Teilnahmegebühr ist unzulässig. BlaulichtPLUS ist berechtigt, für nicht angemeldete teilnehmende Personen die entsprechende Teilnahmegebühr nachträglich in Rechnung zu stellen.

6.4 Gegenüber Verbrauchern werden Preise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben. Gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen können Preise als Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer angegeben werden, sofern dies im Buchungsprozess entsprechend kenntlich gemacht wird.

6.5 Die Zahlung erfolgt über die im Buchungsprozess angebotenen Zahlungsmethoden. Soweit Zahlung auf Rechnung angeboten wird, ist die Rechnung mit Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern auf der Rechnung keine abweichende Zahlungsfrist angegeben ist.

6.6 BlaulichtPLUS kann den Zugang zum Webinar davon abhängig machen, dass die Zahlung vollständig eingegangen oder erfolgreich autorisiert wurde.

6.7 Bei Zahlungsverzug ist BlaulichtPLUS berechtigt, den Zugang zum Webinar oder zu begleitenden Materialien bis zum Ausgleich offener Forderungen zu sperren. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

7. Zugang zum Webinar

7.1 Nach erfolgreicher Buchung erhält der Teilnehmer die erforderlichen Zugangsinformationen per E-Mail, über sein Nutzerkonto oder auf einem sonstigen von BlaulichtPLUS mitgeteilten Weg.

7.2 Die Zugangsdaten sind personenbezogen und dürfen nicht an Dritte weitergegeben, veröffentlicht oder gemeinsam mit nicht angemeldeten Personen genutzt werden.

7.3 Der Teilnehmer ist verpflichtet, Zugangsdaten sicher aufzubewahren und unbefugten Zugriff zu verhindern.

7.4 BlaulichtPLUS haftet nicht für Nachteile, die daraus entstehen, dass der Teilnehmer eine falsche oder nicht erreichbare E-Mail-Adresse angegeben hat oder die Zugangsinformationen aufgrund von Einstellungen seines E-Mail-Postfachs, Spam-Filters oder Systems nicht erhält.

8. Technische Voraussetzungen

8.1 Der Teilnehmer ist selbst dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen für die Teilnahme am Webinar zu schaffen und rechtzeitig vor Beginn zu prüfen.

8.2 Erforderlich sind insbesondere:

• eine stabile Internetverbindung,
• ein geeignetes Endgerät,
• ein aktueller Browser oder die erforderliche Webinar-Software,
• Lautsprecher oder Kopfhörer,
• gegebenenfalls Mikrofon und Kamera,
• eine erreichbare E-Mail-Adresse,
• gegebenenfalls die Freigabe notwendiger Zugriffsrechte, etwa für Ton oder Kamera.

8.3 Technische Probleme, die aus der Sphäre des Teilnehmers stammen, insbesondere eine fehlende oder instabile Internetverbindung, ungeeignete Hardware, veraltete Software, Firewalls, Sicherheitseinstellungen, Bedienungsfehler oder nicht erreichbare E-Mail-Postfächer, lassen die Zahlungspflicht unberührt.

8.4 BlaulichtPLUS übernimmt keine Gewähr dafür, dass das Webinar mit jeder Hard- und Softwareumgebung des Teilnehmers uneingeschränkt nutzbar ist.

9. Durchführung des Webinars

9.1 BlaulichtPLUS bemüht sich um eine ordnungsgemäße Durchführung des Webinars zum angekündigten Termin.

9.2 Die Durchführung kann durch BlaulichtPLUS selbst, durch externe Referenten oder durch Kooperationspartner erfolgen.

9.3 Ein Anspruch auf Durchführung durch einen bestimmten Referenten besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

9.4 BlaulichtPLUS ist berechtigt, den angekündigten Referenten aus sachlichem Grund (z. B. Krankheit, Unfall oder sonstiger unvorhersehbarer Ausfall) durch eine andere fachlich geeignete Person zu ersetzen, sofern der Gesamtcharakter des Webinars dadurch nicht wesentlich verändert wird und der Wechsel für den Teilnehmer zumutbar ist.

9.5 Geringfügige Änderungen des Ablaufs, der Inhalte, der technischen Durchführung oder der verwendeten Plattform aus sachlichem Grund bleiben vorbehalten, sofern sie den Nutzen des Webinars nicht wesentlich beeinträchtigen.

10. Absage, Verschiebung und Ersatztermin durch BlaulichtPLUS

10.1 BlaulichtPLUS ist berechtigt, ein Webinar aus wichtigem Grund abzusagen oder zu verschieben. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei Krankheit oder Ausfall des Referenten, technischen Störungen, höherer Gewalt, zu geringer Teilnehmerzahl oder sonstigen Umständen, die eine Durchführung unmöglich oder unzumutbar machen.

10.2 Im Falle einer Absage oder Verschiebung informiert BlaulichtPLUS den Teilnehmer unverzüglich über die vom Teilnehmer angegebene E-Mail-Adresse oder über einen sonstigen geeigneten Kommunikationsweg.

10.3 Bei einer Verschiebung kann der Teilnehmer am Ersatztermin teilnehmen. Ist ihm die Teilnahme am Ersatztermin nicht zumutbar, kann er die Erstattung bereits gezahlter Teilnahmegebühren verlangen.

10.4 Wird ein Webinar ersatzlos abgesagt, erstattet BlaulichtPLUS bereits gezahlte Teilnahmegebühren.

10.5 Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Ersatz von Reise-, Übernachtungs-, Verdienstausfall- oder sonstigen Folgekosten, bestehen nur nach Maßgabe der Haftungsregelungen dieser AGB.

11. Ersatzteilnehmer, Umbuchung und Stornierung durch den Teilnehmer

11.1 Der Teilnehmer kann vor Beginn des Webinars kostenfrei einen Ersatzteilnehmer benennen, sofern dieser die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt und BlaulichtPLUS rechtzeitig vor Webinarbeginn in Textform informiert wird.

11.2 Eine Umbuchung auf ein anderes Webinar ist nur möglich, wenn BlaulichtPLUS der Umbuchung zustimmt. Ein Anspruch auf Umbuchung besteht nicht.

11.3 Soweit in der Webinarbeschreibung oder im Buchungsprozess keine abweichenden Stornierungsbedingungen angegeben sind, gelten folgende Regelungen zur pauschalen Abgeltung von Aufwänden und freigehaltenen Kapazitäten:

• Stornierung bis 14 Tage vor Webinarbeginn: kostenfrei,
• Stornierung weniger als 14 Tage vor Webinarbeginn: 50 % der Teilnahmegebühr,
• Nichterscheinen oder Nichtteilnahme ohne rechtzeitige Stornierung: 100 % der Teilnahmegebühr.

Bei reinen Online-Angeboten ohne Teilnehmerbegrenzung (z.B. reinen On-Demand-Webinaren) entfällt die Stornogebühr, sofern der Zugang noch nicht gewährt wurde. Innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist für Verbraucher (siehe Ziffer 12) gelten ausschließlich die Regelungen zum Widerrufsrecht; die Stornierungsregelungen greifen erst nach Ablauf der Widerrufsfrist bzw. gehen dem gesetzlichen Widerruf nicht vor.

11.4 Dem Teilnehmer bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass BlaulichtPLUS kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

11.5 Das gesetzliche Widerrufsrecht von Verbrauchern bleibt unberührt.

12. Widerrufsrecht für Verbraucher

12.1 Wenn der Teilnehmer Verbraucher ist, steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

12.2 Das Widerrufsrecht kann bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen erlöschen, wenn BlaulichtPLUS die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch BlaulichtPLUS verliert.

12.3 Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht, wenn BlaulichtPLUS mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass BlaulichtPLUS mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert, und BlaulichtPLUS dem Verbraucher eine Bestätigung des Vertrags (inkl. Wiedergabe dieser Zustimmung und Bestätigung) gemäß § 312f BGB auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) zur Verfügung gestellt hat.

12.4 Sofern das Webinar innerhalb der Widerrufsfrist stattfindet oder digitale Inhalte vor Ablauf der Widerrufsfrist bereitgestellt werden sollen, kann BlaulichtPLUS die Teilnahme oder Bereitstellung davon abhängig machen, dass der Verbraucher die nach den gesetzlichen Vorschriften erforderlichen Erklärungen abgibt.

13. Teilnahmebescheinigungen und Zertifikate

13.1 Soweit in der Webinarbeschreibung angegeben, stellt BlaulichtPLUS nach Durchführung des Webinars eine Teilnahmebescheinigung, ein Zertifikat oder einen vergleichbaren Nachweis aus.

13.2 Die Ausstellung kann davon abhängig gemacht werden, dass der Teilnehmer tatsächlich am Webinar teilgenommen hat, eine Mindestanwesenheitsdauer erfüllt hat, erforderliche Mitwirkungshandlungen erbracht hat oder weitere in der Webinarbeschreibung genannte Voraussetzungen erfüllt.

13.3 Teilnahmebescheinigungen und Zertifikate stellen, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, keinen behördlich, gesetzlich, prüfungsrechtlich oder organisationsintern anerkannten Ausbildungs-, Prüfungs- oder Befähigungsnachweis dar.

13.4 BlaulichtPLUS ist berechtigt, Teilnahmebescheinigungen elektronisch bereitzustellen.

14. Materialien, Unterlagen und geistiges Eigentum

14.1 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, stellt BlaulichtPLUS Materialien ausschließlich in elektronischer Form zur Verfügung.

14.2 Als Materialien gelten alle von BlaulichtPLUS, externen Referenten oder Kooperationspartnern bereitgestellten Inhalte, unabhängig von ihrer konkreten Form oder ihrem Medium. Dazu zählen insbesondere:

• Präsentationen,
• Handouts,
• Skripte,
• Checklisten,
• Arbeitsblätter,
• Übungsaufgaben,
• Dokumentationen,
• Leitfäden,
• Audio-, Video- oder Multimediainhalte,
• Aufzeichnungen,
• E-Learning-Inhalte,
• sonstige begleitende Schulungsunterlagen.

14.3 Sämtliche Rechte an den Materialien verbleiben bei BlaulichtPLUS, dem jeweiligen Referenten oder dem jeweiligen Rechteinhaber.

14.4 Der Teilnehmer erhält, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den bereitgestellten Materialien. Dieses Nutzungsrecht ist auf die persönliche oder interne berufliche Fortbildung beschränkt.

14.5 Ohne vorherige Zustimmung von BlaulichtPLUS dürfen Materialien weder vollständig noch teilweise vervielfältigt, verbreitet, verkauft, veröffentlicht, öffentlich zugänglich gemacht, bearbeitet, an Dritte weitergegeben oder für eigene Schulungen, kommerzielle Zwecke oder öffentliche Präsentationen verwendet werden.

14.6 Die Nutzung der Materialien ist nur im Rahmen des gebuchten Webinars und des vereinbarten Leistungsumfangs zulässig.

15. Aufzeichnungen

15.1 Teilnehmer dürfen Webinare nicht ohne vorherige Zustimmung von BlaulichtPLUS aufzeichnen, speichern, vervielfältigen, veröffentlichen oder Dritten zugänglich machen.

15.2 BlaulichtPLUS kann Webinare aufzeichnen, sofern dies vor Beginn des Webinars oder in der Webinarbeschreibung transparent mitgeteilt wird und die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

15.3 Sofern BlaulichtPLUS eine Aufzeichnung bereitstellt, erhält der Teilnehmer hieran lediglich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur persönlichen oder internen beruflichen Fortbildung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

15.4 Ein Anspruch auf Bereitstellung einer Aufzeichnung besteht nur, wenn dies in der Webinarbeschreibung ausdrücklich angegeben ist.

16. Verhalten während des Webinars

16.1 Der Teilnehmer verpflichtet sich zu einem sachlichen, respektvollen und störungsfreien Verhalten gegenüber Referenten, Moderatoren, Mitarbeitern von BlaulichtPLUS und anderen Teilnehmern.

16.2 Unzulässig sind insbesondere:

• beleidigende, diskriminierende, extremistische, pornografische, jugendgefährdende oder rechtswidrige Inhalte,
• Störungen des technischen oder organisatorischen Ablaufs,
• Werbung ohne Zustimmung von BlaulichtPLUS,
• unbefugte Aufzeichnungen,
• Weitergabe von Zugangsdaten,
• Veröffentlichung oder Weitergabe von Webinarinhalten,
• Verletzungen von Rechten Dritter.

16.3 Bei erheblichen oder wiederholten Verstößen ist BlaulichtPLUS berechtigt, den Teilnehmer vorübergehend oder dauerhaft vom Webinar auszuschließen. Ein Anspruch auf Erstattung besteht in diesem Fall nicht, sofern der Ausschluss vom Teilnehmer zu vertreten ist.

17. Datenschutz

17.1 BlaulichtPLUS verarbeitet personenbezogene Daten des Teilnehmers zur Durchführung der Buchung, Zahlungsabwicklung, Bereitstellung des Webinars, Kommunikation, Ausstellung von Teilnahmebescheinigungen und Erfüllung gesetzlicher Pflichten.

17.2 Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der jeweils geltenden Datenschutzerklärung von BlaulichtPLUS.

17.3 Soweit externe Referenten, Zahlungsdienstleister, technische Dienstleister oder sonstige Kooperationspartner in die Durchführung eingebunden werden, erfolgt dies nach Maßgabe der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften.

17.4 Teilnehmerdaten werden externen Referenten oder Kooperationspartnern nur übermittelt, soweit dies zur Durchführung des Webinars erforderlich ist oder eine sonstige Rechtsgrundlage besteht, etwa für Teilnehmerlisten, Kommunikation, Anwesenheitsprüfung oder Ausstellung von Teilnahmebescheinigungen.

17.5 Sofern eine Einwilligung des Teilnehmers erforderlich ist, wird diese gesondert eingeholt.

18. Haftung

18.1 BlaulichtPLUS haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer von BlaulichtPLUS ausdrücklich übernommenen Garantie.

18.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet BlaulichtPLUS nur auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf.

18.3 Im Übrigen ist die Haftung von BlaulichtPLUS ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

18.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, Referenten und Kooperationspartner von BlaulichtPLUS.

18.5 BlaulichtPLUS haftet nicht für technische Störungen, Ausfälle oder Einschränkungen, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von BlaulichtPLUS liegen, insbesondere bei Internetverbindungen, Endgeräten, Software, E-Mail-Postfächern, Firewalls oder sonstigen Systemen des Teilnehmers.

19. Höhere Gewalt

19.1 Ist BlaulichtPLUS aufgrund höherer Gewalt ganz oder teilweise an der Erfüllung seiner Leistungspflichten gehindert, ist BlaulichtPLUS für die Dauer und im Umfang der höheren Gewalt von der Leistungspflicht befreit.

19.2 Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturereignisse, Feuer, Überschwemmungen, Krieg, Unruhen, Pandemien, Epidemien, behördliche Maßnahmen, Streiks, Cyberangriffe, Stromausfälle, Ausfälle von Telekommunikationsnetzen oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs von BlaulichtPLUS liegen.

19.3 BlaulichtPLUS wird den Teilnehmer im Fall höherer Gewalt unverzüglich informieren, soweit dies möglich und zumutbar ist.

20. Streitbeilegung

20.1 BlaulichtPLUS ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern keine gesetzliche Pflicht hierzu besteht.

21. Schlussbestimmungen

21.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

21.2 Ist der Teilnehmer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz der BlaulichtPLUS GmbH.

21.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

21.4 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen mindestens der Textform, sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.

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B. Besondere Bedingungen für Live-Webinare

1. Anwendungsbereich

1.1 Die besonderen Bedingungen dieses Teils B gelten ergänzend zu Teil A für Live-Webinare, Online-Schulungen und digitale Fortbildungen, die zu einem bestimmten Termin online durchgeführt werden.

1.2 Bei Widersprüchen zwischen Teil A und Teil B gehen die besonderen Bedingungen dieses Teils B vor.

2. Teilnahme am Live-Webinar

2.1 Der Teilnehmer ist verpflichtet, sich rechtzeitig vor Beginn des Webinars einzuloggen und die Funktionsfähigkeit seiner technischen Ausstattung zu prüfen.

2.2 Eine verspätete Teilnahme, ein vorzeitiges Verlassen oder technische Probleme aus der Sphäre des Teilnehmers begründen keinen Anspruch auf Erstattung oder Nachholung.

2.3 BlaulichtPLUS kann die Teilnahme dokumentieren, soweit dies zur Vertragsdurchführung, Qualitätssicherung oder Ausstellung von Teilnahmebescheinigungen erforderlich ist.

3. Interaktive Funktionen

3.1 Je nach Webinar können Chat-, Audio-, Video-, Umfrage- oder sonstige interaktive Funktionen bereitgestellt werden.

3.2 Ein Anspruch auf bestimmte interaktive Funktionen besteht nur, wenn diese in der Webinarbeschreibung ausdrücklich zugesagt wurden.

3.3 Teilnehmer sind verpflichtet, interaktive Funktionen ausschließlich sachgerecht und im Zusammenhang mit dem Webinar zu nutzen.

4. Fragen und fachliche Auskünfte

4.1 Fragen der Teilnehmer können im Rahmen des Webinars beantwortet werden, soweit dies zeitlich und fachlich möglich ist.

4.2 Ein Anspruch auf individuelle Beratung, Einzelfallprüfung oder rechtliche, medizinische, steuerliche oder sonstige berufsrechtlich geschützte Beratung besteht nicht, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

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C. Besondere Bedingungen für digitale Inhalte und Aufzeichnungen

1. Anwendungsbereich

1.1 Die besonderen Bedingungen dieses Teils C gelten ergänzend zu Teil A, wenn BlaulichtPLUS digitale Inhalte, insbesondere Webinaraufzeichnungen, E-Learning-Inhalte, Videos, Downloadmaterialien oder sonstige digitale Lerninhalte bereitstellt.

2. Zugriffsdauer

2.1 Die Zugriffsdauer auf digitale Inhalte ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung.

2.2 Ist in der Leistungsbeschreibung keine abweichende Zugriffsdauer (z. B. durch Werbung mit „dauerhaftem Zugriff“) angegeben, besteht der Zugriff für 90 Tage ab Bereitstellung. Innerhalb dieser Zeitspanne stellt BlaulichtPLUS die Funktionsfähigkeit sicher und erbringt etwaige gesetzlich geschuldete Aktualisierungen (insbesondere nach §§ 327 ff. BGB).

2.3 Nach Ablauf der Zugriffsdauer besteht kein Anspruch auf erneute Bereitstellung, Download oder Verlängerung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

3. Verfügbarkeit digitaler Inhalte

3.1 BlaulichtPLUS bemüht sich um eine möglichst störungsfreie Verfügbarkeit digitaler Inhalte.

3.2 Eine jederzeitige Verfügbarkeit wird nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich eine bestimmte Verfügbarkeit vereinbart wurde.

3.3 Vorübergehende Einschränkungen können sich insbesondere durch Wartungsarbeiten, Updates, technische Störungen, Sicherheitsmaßnahmen oder Ausfälle von Drittanbietern ergeben.

4. Unzulässige Nutzung

4.1 Der Teilnehmer darf keine technischen Schutzmaßnahmen umgehen, Zugriffsbeschränkungen manipulieren, Inhalte automatisiert auslesen oder digitale Inhalte unbefugt herunterladen, vervielfältigen oder weitergeben.

4.2 Bei Verstößen ist BlaulichtPLUS berechtigt, den Zugang zu sperren und den Vertrag aus wichtigem Grund zu beenden. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.